Die Digitalisierung ist ein Prozess, der unterschiedlichste Bereiche verbindet und vernetzt - über nationale Grenzen, Forschungsfelder und Industriezweige hinweg.
Dadurch werden die weitreichenden Auswirkungen der Technologien schwer abschätzbar. Für die Digitalpolitik ist es daher wichtig, dass die grundsätzlichen Ziele klar definiert sind, damit die Gesetzeslage zügig neuen Entwicklungen angepasst werden kann: Digitalisierung muss den Menschen das Leben erleichtern, nicht aber Menschen als Objekte auffassen oder ersetzen.
Eine Gesellschaft im digitalen Wandel
Nicht erst seit der Pandemie ist erkennbar, dass zur gesellschaftlichen Teilhabe eine stabile und schnelle Internetverbindung unabdingbar ist. Damit aber ist es noch lange nicht getan: Die Digitalisierung greift zu tief in Staat und Gesellschaft ein, als dass wir dieser Transformation völlig zügellosen Lauf lassen können.
Digitale Technologien verändern nahezu alle Bereiche des Lebens und haben weitreichende Auswirkungen - wie jede andere Technologie zum Positiven wie zum Negativen. Social Media ermöglichen neue Kommunikationsmöglichkeiten und besseren Austausch mit Menschen auf der ganzen Welt, aber eröffnen auch neue Wege für Radikalisierung und Hass durch Falschinformationen und Verschwörungsideologie. Automatisierung und KI erlauben es in nie dagewesener Weise, bisher von Menschen verrichtete Arbeit an Maschinen abzugeben. Das ist eine potenziell sehr positive Entwicklung, die es uns erlaubt, mehr Arbeit und Wirtschaftsleistung auf zwischenmenschliche Tätigkeiten wie Bildung und Pflege zu konzentrieren - aber nur dann, wenn die Reichtümer der maschinellen Produktion allen zugänglich sind, sonst droht eine neue Ära der Industriebarone wie im frühen 19. Jahrhundert.
Digitalisierung ist also auch ein soziales Thema - es geht um die Frage, wer von den neuen Methoden profitiert, ob die Technologie genutzt wird, um Menschen das Leben zu erleichtern, oder Menschen in furchterregenden Ausmaßen zu kontrollieren und zu unterdrücken. Die Abhängigkeit lebensnotwendiger Grundversorgung wie Elektrizität oder Nahrungsmittelindustrie von einzelnen monopolistischen Konzernen, Diskriminierung durch undurchsichtige KI und Algorithmen, den ethischen Einsatz von Big Data und Überwachungstechnologien - diese Probleme betreffen uns alle, und sind daher ein Aufgabenfeld für vorausschauende, wertebewusste Politik.
Europäische Schwerpunkte in globalen Netzwerken
Um die großen Entwicklungen der digitalen Transformation in die richtige Richtung zu lenken, braucht es eine Politik, die den richtigen Rahmen setzt. Die globale Wirtschaft wird im Digitalbereich dominiert von amerikanischen Monopolisten und chinesischer Überwachungsindustrie. Keines dieser Modelle ist mit dem europäischen Verständnis von Meinungsfreiheit, Sicherheit und Privatheit vereinbar. In Deutschland haben wir durch die Schrecken der Gestapo und die Verbrechen der Stasi die kulturelle Perspektive, die enorme Gefahr eines digitalen Überwachungsstaates anzuerkennen. Wir verfügen über die Forschungsstandorte und Industrie, eine europäisch geprägte Digitalwirtschaft zu entwickeln - und die Welt von den Vorteilen einer Digitalpolitik zu überzeugen, bei der das Wohl der Menschen im Mittelpunkt steht.
Diesem Ziel entsprechende Ansätze wie Open Source, Open Data und Netzneutralität werden bereits auf zivilgesellschaftlicher Ebene breit unterstützt. Als demokratische Gesellschaft können wir hier jedoch viel mehr tun, denn der Einfluss Deutschlands und der Europäischen Union reicht weit - wir müssen auf politischer Ebene solche Ideen aufgreifen und fördern, nicht nur zum Wohl unserer eigenen Bürger, sondern für freie Berichterstattung, unzensierten Austausch und dem Wohl von Mensch und Umwelt weltweit.
Globaler Austausch als Problemlösungsstrategie
Wir leben in einer Gesellschaft, die vor großen, komplexen Herausforderungen steht. Durch neue Technologien und unser stetig anwachsendes Wissen werden auch die Systeme, die wir selbst erschaffen und nutzen immer komplexer. Hier bietet der durch Vernetzung ermöglichte Ideenaustausch mit Menschen weltweit eine unüberschätzbare Quelle an Lösungen und Erfahrungswerten, aus denen wir auf allen Ebenen - politisch, wirtschaftlich, sozial oder privat - lernen können und müssen.
Dank globaler Kommunikation bleibt es uns möglich, den Herausforderungen unserer Zeit gut vorbereitet zu begegnen. Ob beim politischen Einsatz für Frauenrechte und LSBTQ+, im Umgang mit globalen Problemen wie der Klimakatastrophe und ihren Auswirkungen oder bei den lebensrettenden Maßnahmen während einer Pandemie: Eine moderne Politik erfindet nicht stets im eigenen Land das Rad neu, sondern befindet sich im konstanten Austausch mit der globalen Gemeinschaft. Nur so entwickeln wir Problembewusstsein, finden Mitstreiter und Lösungen - denn das Leben ist zu kurz, um alle Fehler selbst zu machen. Dies gilt für die Politik noch mehr als für alle anderen Aspekte des Lebens.
