Die Digitalisierung vieler Aspekte unserer Gesellschaft schreitet unaufhaltbar voran. Digitale Kommunikationsmöglichkeiten bringen effizientere Verfahren und damit auch Ressourcenersparnis mit sich, doch insbesondere bei kritischer Infrastruktur werden auch neue Risiken eröffnet. Deshalb sind Security-by-Design und höchste Standards der Verschlüsselung unabdingbar - ohne diese Basis riskieren wir durch Ausfälle von Krankenhäusern, Kraftwerken oder Notrufsystemen zahlreiche Menschenleben. Im Widerspiel dazu stehen die Interessen der Strafverfolgungsbehörden, die Netzwerke von Straftäter*innen und staatsfeindlichen Gruppen zu überwachen. Ansätze wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (sog. Staatstrojaner) und Backdoor-Pflichten nach Vorbild des US-amerikanischen CLOUD Act erleichtern Strafverfolgung und Prävention, sind aber eine unschließbare Sicherheitslücke in allen IT-Systemen unserer Gesellschaft. In diesem Positionspapier nehme ich eine fundierte Analyse und programmatische Einordnung vor: https://wolke.netzbegruenung.de/s/JPgLsQSoB7ZgSYK
