Eine offene, demokratische Gesellschaft ist keine Selbstverständlichkeit. Wir alle müssen gemeinsam Transparenz einfordern und Rechtsstaatlichkeit sichern, denn unsere Geschichte und der Blick in die Welt zeigt: Korruption, soziale Ungleichheit und Bildungsmangel öffnen Populisten und Faschisten die Tore.
Politische Bildung stärken
"Politik ist zu wichtig, um sie Politikern zu überlassen.", so lautet eine alte Binsenweisheit. In der Tat lebt eine Demokratie davon, dass die Menschen nicht nur alle paar Jahre ein Kreuz auf dem Wahlzettel machen, sondern auch verfolgen, was die gewählten Repräsentanten in ihrer Amtszeit denn wirklich tun - und ihnen bei Bedarf auch einmal auf die Finger klopfen. Denn diese Entscheidungen betreffen uns alle, oft sogar noch unsere Kinder und Enkel. Doch damit eine aktive Zivilbevölkerung auch am politischen Prozess teilnehmen und fundierte Wahlentscheidungen treffen kann, braucht es klare Kommunikation und eine solide Informationsbasis, wie und wo politische Entscheidungen getroffen werden. Das ist einerseits eine Frage des politischen Stils, denn es gehört zu den Aufgaben der Abgeordneten, auf die Menschen im Wahlkreis zuzugehen und für Entscheidungen Rede und Antwort zu stehen. Gleichzeitig muss aber auch im Bildungsystem ein greifbarer Bezug zur Politik vermittelt werden, denn demokratische Kontrolle und Partizipation sind nur mit einem Grundverständnis des politischen Systems möglich.
Strenge Regeln für Politik und Lobbyverbände
Nicht nur fehlendes Verständnis und schlechte Kommunikation tragen zu Frustration und Politikverdrossenheit bei, es gibt leider auch Abgeordnete, die ihrer Rolle nicht gerecht werden und sich durch lukrative Posten nach der Amtszeit oder direkte Zahlungen kaufen lassen. Solches Handeln zerstört das Vertrauen der Menschen in die Politik und befeuert die Verschwörungsnarrative von Rechtspopulisten.
Deshalb setze ich mich dafür ein, dass in unserem politischen Betrieb strenge Transparenzregeln für Abgeordnete und Regierung in Kraft gesetzt werden. Nebeneinkünfte müssen bedingungslos offengelegt und alle Treffen mit Lobbyverbänden konsequent nachvollziehbar werden - auch für Regierungsmitglieder! Die aktuell gültige Gesetzeslage ist hier offensichtlich nicht ausreichend, es geht aber auch darum, eine andere politische Kultur zu etablieren. Bestechlichkeit und Verstrickungen mit Konzernen oder ausländischen Machthabern dürfen nicht als Kavaliersdelikte behandelt und ausgesessen werden, das ist unserer Demokratie nicht würdig.
