Unabhängige Medien stärken - Demokratie schützen.

Ich fordere gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Digitales und Medien der grünen Partei eine dauerhafte, nachhaltige Finanzierung des ÖRR, die nicht zum politischen Faustpfand für Populisten und Rechtsextreme in einzelnen Bundesländern werden darf.

Freie und unabhängige Medien sind das Rückgrat unserer Demokratie.

Sie sichern die öffentliche Meinungsbildung, fördern den gesellschaftlichen Diskurs und schützen vor der Monopolisierung von Informationen. In einer Zeit, in der die Pressefreiheit sowohl in den USA als auch in EU-Mitgliedstaaten zunehmend unter Druck gerät, ist es unsere Aufgabe, die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medienlandschaft in Deutschland zu bewahren und zu stärken.Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Er bietet ein breites, qualitativ hochwertiges Angebot, das unabhängig von kommerziellen Interessen oder politischer Einflussnahme agiert.

Eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist daher unverzichtbar, um seinen Auftrag zu erfüllen und die Meinungsvielfalt in Deutschland zu sichern. Die Rundfunkfreiheit, wie sie vom Bundesverfassungsgericht garantiert wird, verpflichtet uns, die Staatsferne der Öffentlich-Rechtlichen zu wahren und gleichzeitig eine stabile finanzielle Grundlage zu schaffen. Deswegen fordere ich gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Digitales und Medien der grünen Partei eine dauerhafte, nachhaltige Finanzierung des ÖRR, die nicht zum politischen Faustpfand für Populisten und Rechtsextreme in einzelnen Bundesländern werden darf.