Die Klimapolitik ist inzwischen bei allen seriösen Parteien ein Programmpunkt. Die tatsächliche Umsetzung der Pariser Klimaziele und den Umgang mit deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft sind jedoch stark unterschiedlich. Wir von Bündnis90/Die Grünen planen ein Sofortprogramm, um die wichtigsten Weichen direkt nach der Bundestagswahl anzugehen.
Versäumnisse der Vergangenheit aufholen
Dass unsere Gesellschaft schnellstmöglich klimaneutral werden muss, ist inzwischen breiter Konsens. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im April ist auch klar, dass in den letzten Jahren dafür viel zu wenig getan wurde. Die Bewältigung der Erderhitzung ist also eine zentrale Aufgabe der nächsten Legislaturperiode. Als Partei, die sich schon seit ihrer Entstehung für den Umwelt- und Klimaschutz einsetzt, ist unser Programm das Produkt von jahrzehntelanger Arbeit. Die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist eine tiefgreifende Veränderung, umso wichtiger ist es, dass hier auch alle Auswirkungen der Klimapolitik mit einbezogen werden.
Klimagerechtigkeit schaffen
Wir wollen sicher stellen, dass die Klimawende nicht noch eine zusätzliche finanzielle Belastung wird. Wir brauchen eine Steuer auf die Emission von Treibhausgasen, doch dabei geht es darum, dass sich klimaneutrale Alternativen lohnen, nicht um eine Vergrößerung der Staatskasse. Deswegen haben wir vor, die Einnahmen aus dieser Steuer als Energiegeld wieder auszuzahlen – und zwar pro Kopf. Damit lohnt es sich, klimafreundlich zu leben. Gleichzeitig wird der Raubbau an unserer Lebensgrundlage teuer. Ebenso planen wir ein grundsolides Lieferkettengesetz, mit dem wir sicherstellen, dass unsere Industrie nicht durch klimaschädliche Billigprodukte aus dem Ausland unterboten wird. Klimaschutz bedeutet auch Klimagerechtigkeit – denn nur so können wir sicher stellen, dass kurzfristige Profitgier nicht unser aller Zukunft aufs Spiel setzt.
Zukunft sichern
Die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft ist eine große Aufgabe, die sich in vielen verschiedenen Bereichen über mehr als eine Regierungsperiode erstrecken wird. Deshalb ist es jetzt wichtig, in allen Sektoren die Rahmen abzustecken und für Menschen und Unternehmen klare Perspektiven zu bieten. Die Klimawende gelingt nur, wenn wir klimafreundliche Alternativen schaffen, die auch kostengünstig sind. Wir verfügen über alle Methoden, die wir dafür brauchen, doch oft haben auf fossilen Treibstoffen basierte Technologien einen Wettbewerbsvorteil. Deshalb ist es wichtig, die staatlichen Subventionen für klimaschädlichen Technologien zu beenden und Umweltschäden in der Wirtschaft mit in die Bilanzen aufzunehmen. Die sozial-ökologische Marktwirtschaft ist das Wirtschaftsmodell der Zukunft, das auch unseren Kindern und Enkeln ein Leben in Gesundheit und Wohlstand sichern wird.
